Klagen über Klagen: Rundfunkbeitrag 2013

11.02.2013

Seit dem ersten Januar diesen Jahres gelten die neuen Rundfunkbeiträge. Die Behörde heißt nun nicht mehr „GEZ“, sondern „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Der positivere Name täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass es auch um die neuen Gebühren viel Diskussionen gab und immer noch gibt.

17,98 Euro für jede Wouhneinheit
Ob Zahler oder Nichtzahler, ab dem 1.1.2013 wird für jede Wohneinheit ein Pauschalbeitrag erhoben – Egal ob empfangsfähige Geräte vorhanden sind oder nicht. 17,98 Euro werden monatlich in Rechnung gestellt und dabei gibt es noch nicht einmal die Möglichkeit, monatlich zu zahlen – aber das nur nebenbei. Seit Jahresanfang gelten die neuen Bestimmungen des Beitragsservice, die in Kooperation mit den Bundesländern erarbeitet und verabschiedet wurden. Anfangs gab es noch Widerstand von z.B. Thüringen, das die neuen Regelungen aufgrund eines Rechtsgutachten für verfassungswidrig hielt. Zwar lenkte das Bundesland ein, aber begründete Zweifel bleiben.

Verfassungskonform oder nicht?
So klagt die Drogeriekette Rossmann beim Bayerischen Landesgericht: Es wurde eine Popularklage eingereicht und angeführt, dass die Hnadlungsfreiheit als Unternehmen eingeschränkt sei. Zudem würde der Rundfunkbeitrag das Gleichheitsgebot (Artikel 101 und 118) der bayerischen Verfassung verletzen. Rossmann befürchtet einen großen Anstieg der Beiträge um über 500%. Kritik an den Bemessungsgrundlagen für Unternehmen übten schon viele Rechtsexperten. Viele Betriebsstätten bedeuten hohe Kosten, wenn der neue Beitrag zugrunde gelegt wird. Weiterhin sei die Rundfunkgebühr gewissermaßen eine Steuer und die Bundesländer hätten nicht die entsprechende Kompetenz, diese Steuer zu beschließen. Auch das bemägelten Kritiker vorab.

Auch die Fahrzeugvermietung Sixt klagt gegen die Rundfunkbeiträge, doch hier geht es um die KFZ-Version. Sixt führt an, die Beiträge seien verfassungswidrig. Als Grundlage hier dient ein Rechtsgutachten, das den Beiträg eindeutig als verfassungswidrig entlarve. In all den Klagesachen kann alerdings nicht allzu schnell ein Urteil erwartet werden und für Private wie für Unternehmen gilt zunächst: Sie sind gesetzlich verpflichtet zu zahlen. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen, aber hier ist man in der Nachweispflicht. Und selbst für Menschen, die keine Geräte besitzen, gilt die Beitragspflicht.

 

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